§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei
dem Online-Shop:
Echt Liebling – Spezialitätenhaus
Postfach 1220
75002 Bretten
tätigen.
2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden,
die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website www.echtliebling.de abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des
Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2. Mit Anklicken des Buttons kaufen geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145
BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch
einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit
der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein
Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware
– ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann
nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den
Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2
BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der
Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
5. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Nach § 31
VerpackG erheben wir auf alle pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen Pfand. Das
Geld wird Ihnen bei Rücksendung des Leergutes vollständig erstattet. Sie können die
Flaschen aber auch bei der Leergutannahme abgeben. Bitte haben Sie dafür Verständnis,
dass Sie die Kosten der Rücksendung selbst tragen müssen.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung,
Vorkasse,
PayPal.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns
insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in
der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
4. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR
fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
5. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer
Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
6. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt.
7. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von
Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
8. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird
Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall
ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2. Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an
die von Ihnen angegebene Adresse.
2. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frischeund Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen
berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
4. Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt
Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem
vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die
Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen
Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur
Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
5. Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B.
Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen
kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der
Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg,
1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich
abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im
Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen
Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst gering
zu halten.
6. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist
diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung
über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns
vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne
dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter
Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller unverzüglich durch
uns unterrichtet. Ggf. schlagen wir ein vergleichbares Produkt vor. Sollte kein
vergleichbares Produkt verfügbar sein oder sollte der Besteller kein vergleichbares
Produkt wünschen, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
7. Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die
gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware
nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach
Vorlage des Personalausweises.
8. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn
wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist,
dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über
diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der
Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen
(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von
Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren).
Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren
Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen
selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Echt Liebling Spezialitätenhaus
Postfach 1220
75002 Bretten
Tel. 07258 9269929, FAX 07258 9269964 , mail mail@echtliebling.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück-zuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An
Echt Liebling Spezialitätenhaus
Postfach 1220
75002 Bretten
Tel 07258 9269929 , FAX 07258 92699644, mail@echtliebling.de
www.echtliebling.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind,
Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel. 07258 9269929
3. bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie
uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind.
§ 9 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie
solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich
Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend
machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts
(§§ 433 ff. BGB).
2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften
wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
2. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar
unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen
des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl
unberührt.
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: November, 2020
